Kollektive Rechte
Entwicklungen und Funktionen kollektiver Recht in Österreich seit 1848
Diese Monografie beleuchtet die Rolle kollektiver Rechte als Instrument zur Akkommodation kollektiver Identitäten und deren Herausforderungen. Anhand der Grundrechte der Versammlung, Nationalität und Religion analysiert das Werk die Entwicklung und Funktionen kollektiver Rechte in Österreich seit 1848. Es untersucht die Begründung dieser Rechte, die Bestimmung der Kollektive und ihrer Mitglieder sowie den Interessenausgleich im Konfliktfall.
Das Buch entwickelt ein Modell der stufenweisen Berechtigung von Kollektiven, das von objektiv-rechtlichen Normen bis hin zu kollektiven Rechten reicht, die Kollektive selbst als Rechtsträger anerkennen. Die Untersuchung der Judikatur offenbart drei zentrale Trends: Kollektivierung, Individualisierung und Pluralisierung. Das Werk macht die Funktionen und Risiken kollektiver Rechte sichtbar und zeigt, wie Identitätspolitik das Verhältnis zwischen Identitätskollektiven und dem Staat beeinflusst. Abschließend werden flexible rechtliche Instrumente empfohlen, um diese Kollektive in einer pluralistischen Gesellschaft zu schützen, ohne Identitätspolitik durch das Recht zu forcieren.
Verlag Österreich, 2024, 564 S.
Kritische Friedensforschung: Konzepte, Analysen & Diagnosen
Die militärische Invasion der Ukraine durch Russland zu Beginn des Jahres 2022 sowie die Covid-19-Pandemie haben gesellschaftliche und politische Dynamiken in Gang gebracht und zu zahlreichen Verwerfungen geführt. Gewissheiten wurden erschüttert, Grenzen und Zuordnungen verschoben. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Band politische, soziale, und ökologische Prozesse und Phänomene aus der Sicht der kritischen Friedensforschung. Diese wirft einen Blick unter die Oberfläche des Offensichtlichen und beschreibt dahinterliegende Machtverhältnisse und unbewusste Aspekte.
Der Band versammelt Texte mit unterschiedlichen Schwerpunkten: wissenschaftliche Aufsätze, aber auch Essays, kürzere Abhandlungen sowie ein Interview zu einem breiten Themenspektrum: von militärischen Interventionen und religiösen Akteur:innen über den Zusammenhang von Klimakrise und Krieg bis hin zur Friedensrelevanz von Kunst und Popkultur.
Religious Diversity, State, and Law
Globalisierung, Migration und (Ent-)Säkularisierung haben die Konzepte von Religion, Staat und Recht in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Das Hauptziel dieses interdisziplinären Ansatzes ist es, die vielfältigen theoretischen und praktischen Herausforderungen der religiösen Vielfalt und des soziopolitischen Pluralismus in Europa zu klären.
In zweiundzwanzig Kapiteln befassen sich die Beiträge dieses Bandes mit grundlegenden Konzepten, Strukturen und institutionellen Rahmenbedingungen wie Souveränität, dem Dogma der Trennung von Staat, Kirche und/oder Religion, Menschen- und Minderheitenrechten, Geschlecht und Religion, Spielarten des Fundamentalismus, interreligiösem Dialog und Friedensförderung und nicht zuletzt dem Religionsunterricht.
Presumption of Innocence in EU Anti-Cartel Enforcement
In this monograph, Aistė Mickonytė examines the compliance of the European anti-cartel enforcement procedure with the presumption of innocence under Article 6(2) of the European Convention on Human Rights (ECHR). The author maintains that the pursuit of manifestly severe punishment with insistence of the European Commission on administrative-level procedural safeguards is inconsistent with the robust standards of protection under the Convention. Arguing that EU anti-cartel procedure is criminal within the meaning of the Convention, this work considers this procedure in light of the core elements of the presumption of innocence such as the burden of proof and the principle of fault. The author zeroes in on the de facto automatic liability of parental companies for offences committed by their subsidiaries.
Geschichte(n) im Konflikt
Der Konsens- und Dialogprozess in Kärnten: Von der nationalen Frage zur Friedensregion Alpen-Adria?
Die Alpen-Adria Region ist geprägt von den gewaltsamen zentraleuropäischen Umwälzungen im „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawm). Das österreichische Bundesland Kärnten ist ein Prototyp dieser Entwicklungen. Es gilt zugleich als „Sonderfall“ der österreichischen Zeitgeschichte. Die Ursache liegt in einem nationalen Konflikt, der die Geschichte des Bundeslandes über mehr als 150 Jahre prägte. Er legt die Basis für öffentliche Diskussionen um Minderheitenrechte. Den sichtbarsten Ausdruck findet die „Kärntner Volksgruppenfrage“ im jahrzehntelangen Streit um zweisprachige topographische Aufschriften. Zu seiner Beilegung initiiert die Politik einen Konsensprozess, um eine Lösung durch lokale Konfliktparteien erarbeiten zu lassen. Aus diesem Prozess entsteht ein Dialog, der auf eine tiefere Aufarbeitung der Konfliktgrundlagen zielt. Das Buch bietet eine Analyse dieser Prozesse, ihrer Entwicklung, Grenzen und Potenziale, sowie zentraler Kritikpunkte. Es widmet sich dem Wechselspiel von Historie, kollektiven Identitäten und Erinnerungen. Dabei beleuchtet das Buch, wie Dialoginitiativen Methoden der Konfliktbearbeitung nutzen, um exklusive Narrative zu hinterfragen, die Aufarbeitung historischer Konfliktlinien zu ermöglichen, Dialoge in der Bevölkerung zu initiieren und ein Umfeld zu schaffen für neue Lösungen in Minderheitenfragen – bis hin zur Errichtung einer „Friedensregion Alpen-Adria“.
Probleme und Perspektiven des Volksgruppenschutzes. 100 Jahre nach der Kärntner Volksabstimmung
100 Jahre nach der Volksabstimmung in Kärnten richtet das Buch den Blick in die Vergangenheit und Zukunft: Ausgehend vom Vermächtnis der Friedensordnung 1919/20 beleuchtet es die Geschichte der Minderheitenpolitik im 20. Jahrhundert und untersucht Probleme und Möglichkeiten der Entwicklung des Minderheitenschutzes im 21. Jahrhundert. Historische, rechts- und politikwissenschaftliche Untersuchungen widmen sich dem Umgang mit der Vergangenheit und Konfliktgeschichte(n), illustrieren erfolgreiche Instrumente des Sprachenerhalts, der Sprachplanung oder effektive Unterrichtsmodelle in europäischen Regionen, analysieren die Folgen von Europäisierung, Urbanisierung und Digitalisierung für Minderheiten und beleuchten Identitätsvielfalt unter ihren jungen Angehörigen sowie die Rolle der Diaspora für Minderheiten und regionale Identitäten. Angesichts der Gefahren und Chancen dieser Faktoren erhebt sich 100 Jahre nach der Neuordnung Europas und der Etablierung eines ersten internationalen Minderheitenschutzsystems die Frage nach neuen Instrumenten eines effektiven Minderheitenschutzes und Spracherhalts. Zu ihrer Entwicklung eröffnen die versammelten Beiträge Perspektiven – für Österreich, die Alpen-Adria Region und Europa.
Mit Beiträgen von:
Georg Grote, Gerhard Hafner, Elin Haf Jones, Nadia Kalb, Helmut Konrad, Milan Obid, Jürgen Pirker, Hans-Karl Peterlini, Andrej Rahten, Ilse Reiter-Zatloukal, Martha Stocker, Helmut Tichy, Hanzi Tomažič, Fernand de Varennes, Loránt Vincze, Miha Vrbinc, Marija Wakounig, Samo Wakounig, Vladimir Wakounig, Colin Williams, Lamberto Zannier, Jernej Zupančič, Deva Zwitter.
Volume 51 of the AAS History Series. History of Rocketry and Astronautics.
Ed. Hannes Mayer
The 2018 History of Astronautics Symposium brought together presenters on space history topics from all over the planet for the 52nd History of Astronautics Symposium held in conjunction with the 69th International Astronautical Congress in Bremen, Germany. This annual gathering of space historians took place in a city that rightfully labels itself a “space city,” being the home of several important aerospace companies. The volume comprises papers on scientific technical and organizational history as well as those on legal, political and societal developments in space. The traditional session on the host country could not take place in the ordinary way. But the organizers did eventually come up with a way to compensate for this situation. Distinguished industry representatives joined the session to talk about the German contributions to astronautics after World War II.
The Law and Politics of Engaging De Facto States: Injecting New Ideas for an Enhanced EU Role
The secessionist entities that emerged out of the turbulent upheavals in the 1990s in the South Caucasus have, over many years and with enormous external assistance, successfully defied the jurisdiction of their metropolitan states. As entities that have attained a status of de facto statehood, they epitomize unresolved conflicts between core principles and doctrines in public international law. This study addresses the interplay between law and politics against this context and problematizes false dichotomies that have arguably hindered the transformation of these territorial disputes. The author devotes particular attention to different ways of engagement with the de facto states below the level of political.
Grazer Forschungsbeiträge zu Frieden und Konflikt
Der Sammelband zur gleichnamigen universitätsweiten Konferenz ist soeben im Verlag der UB Graz erschienen und ist frei verfügbar. (Open Access) Die Publikation wie auch die Konferenz sind im Rahmen einer Initiative des Conflict – Peace – Democracy Cluster (CPDC) mit Unterstützung des Fachbereichs Global Governance des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen entstanden. Ziel dieser Unternehmungen ist die Sichtbarmachung der Forschung zu Frieden und Konflikt an der Universität Graz. Zu diesem Buchprojekt haben fast 20 Forscher*innen der Uni Graz und mit ihr verbundenen Institutionen beigetragen.
Human and Minority Rights Protection by Multiple Diversity Governance: History, Law, Ideology and Politics in European Perspective
Human and Minority Rights Protection by Multiple Diversity Governance provides a comprehensive overview and critical analysis of minority protection through national constitutional law and international law in Europe. Using a critical theoretical and methodological approach, this textbook:
- provides a historical analysis of state formation and nation building in Europe;
- deconstructs all primordial theories of ethnicity and provides a political theory for how to reconcile the functional prerequisites for political unity, legal equality and social cohesion with the preservation of cultural diversity;
- examines the liberal and nationalist ideological framing of minority protection in liberal-democratic regimes;
- analyses the ongoing trend of re-nationalisation in all parts of Europe.
Peace in Political Unsettlement: Beyond Solving Conflict
International peacebuilding has reached an impasse. Its lofty ambitions have resulted in at best middling success, punctuated by moments of outright failure. The discrediting of the term ‘liberal peacebuilding’ has seen it evolve to respond to the numerous critiques. Notions such as ‘inclusive peace’ merge the liberal paradigm with critical notions of context, and the need to refine practices to take account of ‘the local’ or ‘complexity’. However, how this would translate into clear guidance for the practice of peacebuilding is unclear. Paradoxically, contemporary peacebuilding policy has reached an unprecedented level of vagueness. Peace in political unsettlement provides an alternative response rooted in a new discourse, which aims to speak both to the experience of working in peace process settings. It maps a new understanding of peace processes as institutionalising formalised political unsettlement and points out new ways of engaging with it. The book points to the ways in which peace processes institutionalise forms of disagreement, creating ongoing processes to manage it, rather than resolve it. It suggests a modest approach of providing ‘hooks’ to future processes, maximising the use of creative non-solutions, and practices of disrelation, are discussed as pathways for pragmatic post-war transitions. It is only by understanding the nature and techniques of formalised political unsettlement that new constructive ways of engaging with it can be found.
Formalism, Decisionism and Conservatism in Russian Law
Die Monographie untersucht den Einfluss kritischer Konzepte wie Formalismus, Konservatismus sowie Dezisionismus auf das rechtswissenschaftliche Denken Russlands. Antonov setzt sich dabei kritisch mit konservativen Narrativen der Kultur eines rechtlichen Sonderwegs Russlands auseinander, welche sowohl juristische Ausbildung, Wissenschaft sowie Praxis in Russland prägen. Diese Narrative – so der Autor – beruhen im Wesentlichen auf der Idee eines omnipotenten Staates sowie auf dem formalen Rechtspositivismus als Ausdruck staatlicher Souveränität. Die Instrumentalisierung dieser Narrative für die Rechtfertigung staatlichen Handelns sowie gewisser Ausnahmen in der Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hinsichtlich politischer, religiöser, sexueller sowie anderer Minderheiten wird dabei ebenfalls einer kritischen Analyse unterzogen.
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